Mit dieser Kurzinformation bieten wir lediglich eine Übersicht über die möglichen Freistellungsgrundlagen. Bitte im Einzelfall prüfen, welche Vorschrift anwendbar ist und in welcher Form eine Beschlussfassung, Information/Beantragung und ggf. auch Genehmigung erfolgen muss.


 

SBFG

Beschäftigte können nach dem Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG) bis zu sechs Arbeitstage im Kalenderjahr an geeigneten Seminaren teilnehmen. Der Anspruch auf Freistellung beträgt zwei Arbeitstage. Ab dem dritten Tag kann Freistellung nur insoweit beansprucht werden, wie der Beschäftigte im gleichen Umfang arbeitsfreie Zeit einbringt. Die Seminarkosten hat der Teilnehmer zu tragen.

Bildungsfreistellung im Saarland: Informationen zum Bildungsfreistellungsgesetz (Stand 16. Juni 2016)

§ 37,7 BetrVG

Unbeschadet des Anspruchs nach § 37,6 BetrVG hat jedes Betriebsratsmitglied und jedes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung während seiner Amtszeit den Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt 3 Wochen (in der ersten Amtsperiode: 4 Wochen) für Schulungsveranstaltungen, die als geeignet anerkannt sind. Die Seminarkosten hat der Teilnehmer zu tragen.

§ 37,6 BetrVG

Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter haben den Anspruch, dass sie der Arbeitgeber für Schulungsveranstaltungen, die Kenntnisse vermitteln, die für ihre Arbeit erforderlich sind, freistellt. Der Arbeitgeber hat bei diesen Seminaren auch die Seminarkosten zu übernehmen.

§ 45,5 SPersVG, § 46,6 BPersVG

Die Mitglieder des Personalrats sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Seminaren freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Die Seminarkosten hat der Arbeitgeber zu tragen.

§ 96,4 SGB IX

Die Bildungsangebote richten sich an die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. Die Seminarkosten hat der Arbeitgeber zu tragen, sie sind für diese Seminare von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge zu befreien.

§ 15,4 LGG, § 10,5 BGleiG

Der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin sind in angemessenem Umfang Gelegenheit zur Fortbildung, insbesondere im Gleichstellungsrecht und in Fragen des öffentlichen Dienst-, Personalvertretungs-, Organisations- und Haushaltsrechts, zu geben. Die Seminarkosten hat der Arbeitgeber zu tragen.

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